Kann ich die Kündigung anfechten, wenn ein zumutbares Angebot vorlag?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Eine Kündigung, mit der Ihnen zugleich geänderte Arbeitsbedingungen angeboten werden, ist nicht sozialwidrig, wenn Ihnen die Annahme des Angebots zumutbar war. Verglichen wird dabei Ihr bisheriger Arbeitsplatz mit den geänderten Bedingungen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 18.10.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Eine (Änderungskündigung) Kündigung ist dann nicht sozialwidrig, wenn dem Arbeitnehmer die Annahme des Angebotes des Arbeitgebers zur Änderung der Arbeitsbedingungen zumutbar war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Annahme des Angebots des Arbeitgebers zur Änderung ist nicht der angebotene Ersatzarbeitsplatz, sondern der bisherige Arbeitsplatz unter den geänderten Entgelt- und Arbeitsbedingungen.OGH 9 ObA 59/23a, 18.10.2023
Die Behauptung und der Beweis dafür, dass das Änderungsanbot unzumutbar gewesen wäre, obliegt dem anfechtenden Dienstnehmer.OGH 8 ObA 51/14d, 25.08.2014
Die Beurteilung kann letztlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden.OGH 8 ObA 51/14d, 25.08.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 ObA 59/23a, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 8/20x, 29.04.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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