Kann mir eine gerichtliche Zwangsstrafe erlassen oder in Raten gestundet werden?
betrifft Verpflichteter, Schuldner, Unternehmer, Geschäftsführer
Nein. Geldstrafen, die das Gericht verhängt, weil Sie gegen ein gerichtlich durchsetzbares Verbot verstoßen oder eine Duldungspflicht verletzt haben, können weder erlassen noch gestundet werden, weil das Gesetz dafür keine Grundlage vorsieht. Der OGH hat das auch für Zwangsstrafen gegen Unternehmen im Firmenbuchverfahren und zumindest für Beugestrafen angewendet, mit denen ein Gericht ein Verhalten erzwingen will; daran hat auch die Gesetzesänderung von 2015 nichts geändert.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
§ 9 Abs 5 GEG 1962 ist - jedenfalls soweit Geldstrafen nach § 355 Abs 1 EO betroffen sind - dahin auszulegen, dass solche Geldstrafen im Exekutionsverfahren weder erlassen noch gestundet werden können, weil es an gesetzlichen Tatbeständen mangelt, die einen Erlass oder eine Stundung - entsprechend den Regelungen des § 9 Abs 1 und 2 GEG 1962 - tragen könnten. Insofern entbehrt auch die Bestimmung des § 9 Abs 3 GEG 1962 eines Anwendungsbereichs. Über Anträge, gemäß § 355 Abs 1 EO rechtskräftig verhängte Geldstrafen- entgegen § 9 Abs 5 GEG 1962- zu erlassen oder zu stunden, ist in (insofern korrigierender) Auslegung des § 9 Abs 5 GEG 1962 gemäß § 9 Abs 4 GEG 1962 im "Justizverwaltungsverfahren" durch Bescheid zu erkennen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach § 9 Abs 5 Satz 2 GEG sind die Gerichte zwar zur Entscheidung über einen Antrag auf Ratenzahlung (Stundung) von Zwangsstrafen nach § 79 Abs 1 AußStrG zuständig. Auch nach der Neufassung der Bestimmung durch die Gerichtsgebühren-Novelle 2014 (BGBl. I Nr. 19/2015) ist aber daran festzuhalten, dass jedenfalls eine Beugestrafe nach § 79 Abs 1 AußStrG nicht gestundet werden kann, weil es an einem gesetzlichen Tatbestand mangelt, der eine solche Stundung rechtfertigen könnte. OGH 8 Ob 108/25b, 30.09.2025
- Hier: Zwangsstrafe nach § 283 HGB. OGH 6 Ob 43/05z, 21.04.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118688 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 8 Ob 108/25b, 30.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
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