Wann darf ich als Handelsvertreter wegen Krankheit aufhören?
günstig für Handelsvertreter betrifft Handelsvertreter, Unternehmer, Auftraggeber
Ob Ihnen die Fortsetzung wegen Krankheit unzumutbar ist, richtet sich danach, ob Sie die konkret vereinbarten Tätigkeiten noch in zumutbarer Weise ausüben können. Es kommt nicht darauf an, ob Sie allgemein als Handelsvertreter erwerbsunfähig sind, sondern auf Ihr konkretes Vertragsverhältnis.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 29.11.2016 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen Krankheit ist daran zu messen, ob die konkret vereinbarten Tätigkeiten in zumutbarer Weise weiter ausgeübt werden können oder nicht. Es kommt nicht auf eine generelle Erwerbsunfähigkeit als Handelsvertreter, sondern auf das konkrete Vertragsverhältnis an.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies hat sinngemäß auch für die Kündigung des Handelsvertreters wegen seines Alters zu gelten.OGH 9 ObA 105/10x, 16.09.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119191 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 9 ObA 125/16x, 29.11.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
HVertrG §24 Abs3 Z1
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