Gelten die Bauernhof-Erbregeln bei Testament, wenn der Hof zwei Personen gehört?
betrifft Erbe, Ehegatte, Kind, Landwirt, Miteigentümer
Nur unter einer Bedingung. Gehört ein Bauernhof Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind gemeinsam und hat der Verstorbene ein Testament gemacht, gelten die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe nur dann, wenn der überlebende Miteigentümer danach allein Eigentümer des Hofes ist. Setzt der Verstorbene jemand anderen als den Miteigentümer als Erben ein, gelten diese besonderen Regeln nicht.
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Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Bei bestehendem Miteigentum zwischen Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind kommt das Anerbengesetz bei der gewillkürten Erbfolge nur dann zur Anwendung, wenn der überlebende Miteigentümer als Alleineigentümer verbleibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier keine Anwendung des AnerbenG, weil der Erblasser einen anderen als den Miteigentümer zum Erben einsetzte. OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120538 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
AnerbenG §8 Abs2
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