Muss der Ausschluss der besonderen Bauernhof-Erbregeln im Testament stehen?
betrifft Erben, Hofübernehmer, Miterben, Landwirte
Ja. Die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe gelten nur dann nicht, wenn der Verstorbene das in seinem Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung angeordnet hat, entweder ausdrücklich oder so, dass es sich aus dem Testament zweifelsfrei ergibt, etwa durch eine vom Gesetz abweichende Regelung. Ob er so einen Willen stillschweigend außerhalb der letztwilligen Verfügung geäußert hat, muss das Gericht nicht von sich aus erheben.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Die Auffassung die Vorinstanzen hätten - in Wahrnehmung des Untersuchungsgrundsatzes von Amts wegen - erheben müssen, ob der Erblasser außerhalb seiner letztwilligen Verfügung stillschweigend eine Erklärung, dass auf die Erbteilung das Anerbengesetz nicht angewendet werden soll, abgegeben habe, widerspricht nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs bereits dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs 6 AnerbenG und dessen eindeutiger Zielsetzung. Dieser verweist konkret auf die letztwillige Verfügung, in welcher die Erklärung des Erblassers ausdrücklich abgegeben worden sein oder aus welcher sich diese Erklärung mit Überlegung aller Umstände zweifelsfrei (§ 863 ABGB) erschließen lassen muss.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Unanwendbarkeit des Anerbenrechts aufgrund von § 8 Abs 6 AnerbenG setzt voraus, dass der Erblasser die diesbezügliche Anordnung – allenfalls auch bloß stillschweigend durch eine vom Gesetz abweichende Reglung – in einer letztwilligen Verfügung getroffen hat. OGH 2 Ob 162/17p, 14.12.2017 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125519 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 71/25t, 26.06.2025
Genannte Normen
AnerbenG §8 Abs6
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