Stellt das Gericht nach dem Tod fest, ob unser Bauernhof ein Erbhof ist?
betrifft Erbe, Hofübernehmer, Miteigentümer, Ehegatten, Landwirte
Nein, nicht in jedem Fall. Das Gericht stellt die Eigenschaft als Erbhof nur dann eigens fest, wenn die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe überhaupt angewendet werden können. Ob diese Sonderregeln anwendbar sind, wird nicht für sich allein festgestellt. Gehört der Hof Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind gemeinsam und gibt es ein Testament, gelten die Sonderregeln nur, wenn der überlebende Miteigentümer danach Alleineigentümer bleibt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Keine beschlußmäßige Feststellung der Erbhofeigenschaft, wenn die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des AnerbenG keinesfalls anzuwenden sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine selbständige beschlussmäßige Feststellung der Anwendung des Anerbengesetzes. OGH 6 Ob 55/12z, 19.04.2012 · im RIS ↗
- Hier: Bei bestehendem Miteigentum zwischen Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind kommt das Anerbengesetz bei der gewillkürten Erbfolge nur dann zur Anwendung, wenn der überlebende Miteigentümer als Alleineigentümer verbleibt. OGH 6 Ob 317/05v, 16.02.2006 · im RIS ↗
- Die beschlussmäßige Feststellung der Erbhofeigenschaft setzt die Anwendbarkeit des Anerbengesetzes voraus. OGH 6 Ob 317/05v, 16.02.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AnerbenG §1 Abs1 Z2
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