OGH 2 Ob 11/22i

Wegen der gegenüber einem Erbverzichtsvertrag häufig verschiedenen Gründe kann die Vorschrift des § 551 letzter Satz ABGB jedenfalls dann, wenn Nachkommen nicht ausdrücklich in die Erbsentschlagungserklärung miteinbezoge …

Gibt der Erbeserbe seine Erbserklärung vor der Einantwortung des Nachlasses des Transmittenten ab, so kann er nur als Vertreter des ruhenden Nachlasses der Transmittenten angesehen werden.

Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen angefallen.

Wird ein Erbhof einem Übernehmer zugewiesen, erwirbt dieser das Eigentum und schuldet dem Nachlass dafür den festgesetzten Übernahmspreis. Im Nachlass tritt damit diese Forderung an die Stelle des Hofes. Für die Berechnung des Pflichtteils ist dieser veränderte Nachlass maßgebend.

Nein. Wer nach den besonderen Regeln für Erbhöfe den Hof übernehmen könnte, darf das ablehnen; seine sonstige Stellung als Erbe, auch was den Hof betrifft, wird dadurch nicht schlechter. Lehnen alle in Frage kommenden Personen die Übernahme des Hofes als Ganzes ab, gelten die besonderen Teilungsregeln für Erbhöfe nicht. Verzichtet ein möglicher Hofübernehmer auf sein Erbe, schlägt er es aus oder stirbt er, bevor die Erbschaft nach dem ersten Verstorbenen geregelt ist, treten seine gesetzlichen Erben an seine Stelle und kommen für die Auswahl des Hofübernehmers in Betracht.

Nein. Das Recht, als bestimmter Hoferbe den Erbhof zugewiesen zu bekommen, steht nur dieser Person selbst zu: Sie können es zu Lebzeiten nicht an andere übertragen, und es geht auch nicht auf Ihre Erben über, selbst wenn Sie nach der Zuteilung des Hofes, aber vor dem Abschluss des Erbverfahrens sterben. Anders ist es, wenn jemand aus eigenem Recht Hoferbe wird, etwa eine Nichte, deren Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hat, während der andere in Frage kommende Bruder seinen Antrag zurückgezogen hat.