Wer von uns Geschwistern bekommt den geerbten Bauernhof, wenn wir streiten?
betrifft Erben, Geschwister, Landwirte, Hoferben
Können sich die Erben nicht einigen, wer den Hof übernimmt, wählt das Gericht nach gesetzlichen Merkmalen aus, die keine feste Rangfolge haben, sondern zusammen und mit annähernd gleichem Gewicht betrachtet werden; erst danach zählen weitere Merkmale wie das Alter. Wichtig ist etwa, ob jemand für seinen Lebensunterhalt auf den Hof angewiesen ist, welchen Beruf er gelernt oder ausgeübt hat und ob er den Hof als Ganzes erhalten will und kann, denn das Ziel ist, dass Bauernhöfe nicht zersplittert werden. Dabei kommt es nicht ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Todes an.
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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Die Auswahlkriterien des § 3 Abs 1 Z 1 bis 5 AnerbenG sind nicht nach ihrem Vorrang aufgelistet. Sie sind vielmehr in ihrer Kombination zu lesen und auszulegen. Bei der Auslegung ist vor allem auch der Gesamtzweck des Höferechts zu beachten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 15 Tir HöfeG: Bestimmung der ältesten Schwester zur Anerbin. OGH 2 Ob 11/20m, 15.04.2020 · im RIS ↗
- Die Bestimmung des Anerben nach § 3 AnerbenG kann regelmäßig nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls erfolgen und wirft daher im Allgemeinen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. OGH 6 Ob 135/13s, 09.09.2013 · im RIS ↗
- Ein genereller Grundsatz, dass bei § 3 AnerbG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei, besteht nicht. OGH 6 Ob 82/12w, 24.05.2012 · im RIS ↗
- Es ist davon auszugehen, dass die Zurechnungskriterien des § 3 Abs 1 AnerbG wertungsmäßig annähernd gleiches Gewicht haben. OGH 6 Ob 82/12w, 24.05.2012 · im RIS ↗
- Dies gilt nicht hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Anerbenrechts. OGH 6 Ob 224/09y, 12.11.2009 · im RIS ↗
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- Hier: § 15 TirHöfeG. Können sich die Miterben nicht einigen, wer von ihnen Anerbe werden soll, so hat diesen das Verlassenschaftsgericht nach dem primär in § 15 Abs 1 Z 1 bis 4 TirHöfeG (Grobauslese) und sekundär in Abs 2 bis 4 (Feinauslese) enthaltenen Kriterienkatalog zu bestimmen. OGH 6 Ob 249/08y, 19.02.2009 · im RIS ↗
- Es kommt dabei auch darauf an, ob der potenzielle Anerbe auf die Übernahme des Erbhofs angewiesen ist, weil sein Lebensunterhalt durch andere auf Dauer erzielbare Einkünfte materiell nicht ausreichend abgesichert ist, welche Berufe die potenziellen Anerben erlernt haben bzw welchen sie nachgegangen sind, und inwieweit die potenziellen Anerben die Erhaltung des Erbhofs als Ganzes beabsichtigen bzw auch gewährleisten können, ist doch grundlegendes Ziel des Höferechts die Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur; die Zersplitterung bäuerlicher Betriebe soll möglichst vermieden werden. OGH 6 Ob 212/07f, 24.01.2008 · im RIS ↗
- § 3 AnerbenG stellt zwei Kriterienkataloge auf, die hintereinander zur Anwendung zu kommen haben. Da die Anwendung (hier) des Ältestenrechts erst in der „Feinauslese" nach Abs 2 Z 2 Beachtung findet, muss zuerst geprüft werden, welchem der beiden noch in Betracht kommenden potenziellen Anerben (allenfalls) nach dem Kriterienkatalog des Abs 1 der Vorzug zu geben ist. OGH 6 Ob 212/07f, 24.01.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120373 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 71/25t, 26.06.2025
Genannte Normen
AnerbenG §3; Tir HöfeG §15
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