Entscheidet das Gericht im Erbfall über einen schon übergebenen Bauernhof?
günstig für Hofübernehmer betrifft Erben, Hofübernehmer, Landwirte, Beschenkte
Nein. Gehört ein Hof nicht zum Nachlass, etwa weil ihn der Verstorbene noch zu Lebzeiten mit einem Übergabsvertrag weitergegeben hat, auch als vorweggenommene Erbfolge, darf das Gericht im Erbverfahren weder klären, ob es sich um einen Erbhof handelt, noch den Übernahmspreis festlegen. Auch wenn der Hof auf den Todesfall geschenkt wurde, werden die Sonderregeln für Erbhöfe im Erbverfahren selbst nicht angewendet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
In Ansehung einer nicht der Abhandlungspflege zu unterziehenden Liegenschaft besteht keine Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichtes zur Feststellung der Erbhofeigenschaft (oder auch zur Ausmittlung des Übernahmspreises). Das gilt vor allem für Liegenschaften, deren sich der Erblasser noch zu Lebzeiten - sei es auch in einer beabsichtigten Vorwegnahme der Erbfolge - in Vollziehung eines Übergabsvertrages entäußert hatte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf Grundlage der durch das ErbRÄG 2015 eingeführten „Vertragslösung“ führt das Bestehen einer einen Erbhof betreffenden Schenkung auf den Todesfall nicht zur Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren selbst. OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063087 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
Krnt HöfeG §3 Abs5
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