Kann ich die Übergabe des Erbes noch anfechten, wenn alle Erben verzichtet haben?
günstig für Erben betrifft Erben, übergangene Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte
Nein, nicht wenn Sie im Verfahren bisher nicht bekannt waren. Die Beteiligten können schon vorher darauf verzichten, den Beschluss über die Übergabe des Nachlasses zu bekämpfen, wenn er ihren Anträgen entspricht; dann ist er sofort mit seiner Erlassung unanfechtbar und kann gleich umgesetzt werden. Damit läuft auch die Frist für Beteiligte, die dem Gericht nicht bekannt waren, sofort ab, egal aus welchem Grund; inhaltlich endgültig wirkt der Beschluss erst mit Zustellung an alle Berechtigten.
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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 14.12.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
1. Zufolge der Bestimmung des §180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in Vollzug gesetzt werden. Das bedeutet, dass die Einantwortungsurkunde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sofort mit ihrer Erlassung formell rechtskräftig wird, die materielle Rechtskraft aber mit Zustellung an alle materiell Berechtigten bewirkt wird.
2. Der Umstand, dass die Rechtskraft infolge eines Rechtsmittelvorausverzichts der aktenkundigen Parteien sofort eingetreten ist, vermag am Ablauf der einer nicht aktenkundigen Partei offenstehenden Frist des § 46 Abs 2 AußStrG nichts zu ändern. § 46 Abs2 AußStrG differenziert nicht nach Gründen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Tritt bereits mit Beschlusserlassung sofort formelle Rechtskraft ein, führt dies gemäß dem nicht nach Gründen differenzierenden § 46 Abs 2 AußStrG auch zum (sofortigen) Ablauf der Rekursfrist für nicht aktenkundige Parteien. OGH 2 Ob 235/23g, 14.12.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124995 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 235/23g, 14.12.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §46 Abs2 B; AußStrG 2005 §180 Abs1
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