Gilt die Zulassung zum OGH nur für einen Teil, wenn das Gericht sie so einschränkt?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Parteien im Außerstreitverfahren
Nein, wenn die Einschränkung unzulässig war. Lässt das zweite Gericht den weiteren Rechtszug zum Obersten Gerichtshof nur für einen Teil zu, obwohl es ihn so nicht einschränken darf, gilt die Zulassung für die ganze Entscheidung. Im entschiedenen Fall war das Rechtsmittel nur für bestimmte Unterhaltszeiträume zugelassen worden.
Mit KI erklärt am 07.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Eine vom Rekursgericht unzulässiger Weise beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses ist als nicht weiter beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses gegen die Entscheidung zu verstehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zulassung des Revisionsrekurses nur für bestimmte Unterhaltsperioden. OGH 4 Ob 53/06g, 28.09.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121486 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 72/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2; AußStrG 2005 §62 A6
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zurückweisung trotz zugelassener Revision
Verfahrensrecht · Wegfall der erheblichen Rechtsfrage
Verfahrensrecht · Vorlage eines nicht zugelassenen Rechtsmittels
Verfahrensrecht · Instanzenzug bei zurückgewiesenem Rekurs
Verfahrensrecht · Einheitlicher Anspruch und Rechtsmittelzulässigkeit