Darf ich beim Höchstgericht alles anfechten oder nur Grundsatzfragen?

günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Antragsteller, Eltern, Kinder

Ob ein Rechtsmittel zulässig ist, wird nur dann für jedes Begehren getrennt beurteilt, wenn die Ansprüche tatsächlich und rechtlich selbständig sind. Bei einem einheitlichen Anspruch, etwa dem Unterhaltsanspruch eines Kindes, gibt es nur einen einheitlichen Ausspruch dazu. Ist das Rechtsmittel dann zulässig, können Sie alle Gründe geltend machen und sind nicht auf erhebliche Rechtsfragen beschränkt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist. Bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch (hier: jeweils ein einheitlicher Unterhaltsanspruch jedes Minderjährigen) gibt es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) der Revision (beziehungsweise des Revisionsrekurses). Ist daher die Revision beziehungsweise der Revisionsrekurs zulässig, dann ist der Rechtsmittelwerber nicht nur auf erhebliche Rechtsfragen beschränkt, sondern kann alle Revisionsgründe (beziehungsweise Revisionsrekursgründe) geltend machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lauterkeitsrecht; tatsächlicher Zusammenhang: vier Unterlassungsbegehren auf vier verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt, wobei die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen.OGH 4 Ob 102/21k, 16.12.2021
Stehen mehrere Begehren im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 JN, so ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen.OGH 4 Ob 102/21k, 16.12.2021
Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“.OGH 5 Ob 13/17y, 04.04.2017
Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf).OGH 1 Ob 223/15y, 22.12.2015
Hier: Zahlungs‑ und Räumungsbegehren stehen in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang.OGH 2 Ob 164/12z, 29.08.2013

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Trotz einer Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers im Aufteilungsverfahren in ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs ist es zur Gänze als ordentliches Rechtsmittel zu behandeln.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
Sämtliche der im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen stellen wegen ihrer wechselseitigen Abhängigkeit eine Einheit dar (vgl 6 Ob 34/10h; 1 Ob 33/10z). Danach kann es zu der Rekursentscheidung auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Revisionsrekurses geben. Trotz der Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
Hier: Sämtliche im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen.OGH 1 Ob 33/10z, 20.04.2010
Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang.OGH 17 Ob 13/09z, 19.11.2009
Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang.OGH 17 Ob 24/09t, 19.11.2009
Mehrere laufende Unterhaltsansprüche sind daher nach der gemäß § 59 Abs 3 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. Der Unterhaltsbeitrag ist demzufolge auch nicht in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen" Unterhaltsbedarfs und des (zweckgebundenen) Sonderbedarfs aufzusplitten.OGH 2 Ob 224/08t, 16.07.2009
Beim Unterhaltsanspruch handelt es sich - wie sich schon aus der Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN ergibt - um einen einheitlichen Anspruch, zu dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der ordentlichen Revision geben kann. Unterschiedliche Zulassungsaussprüche für unterschiedliche Unterhaltsperioden sind daher unzulässig.OGH 9 Ob 27/08y, 08.10.2008
Die Berechtigung des gegen die Unterhaltserhöhungsanträge der Minderjährigen vom Kindesvater erhobenen Einwandes, für bestimmte Unterhaltsperioden habe eine Anrechnung von Naturalleistungen zu erfolgen, ist im Rahmen der Gesamtentscheidung über die Unterhaltserhöhungsanträge zu prüfen, stellt aber keinen selbständigen, der (Teil-)Rechtskraft fähigen Entscheidungsgegenstand (bei dennoch erfolgter spruchmäßiger gesonderter Erfassung) dar.OGH 8 Ob 81/08g, 05.08.2008
Der Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen wird als einheitlich anzusehender Anspruch aufgefasst, bei dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gibt.OGH 8 Ob 81/08g, 05.08.2008
Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig.OGH 4 Ob 53/06g, 28.09.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 24.

OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 181/24k, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 170/22v, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 5Ob164/21k (5Ob165/21g), 23.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 153/20s, 28.01.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 75/18w, 17.12.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 86/16g, 23.05.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/17y, 04.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 13 · Verfahrensführung
Jurisdiktionsnorm (JN) § 55
Zivilprozessordnung (ZPO) § 500

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