Muss das Gericht auch eine schlecht begründete Erberklärung verhandeln?
betrifft Erbe, gesetzliche Erben, Testamentserben, Angehörige des Verstorbenen
Ja. Auch wenn eine Erklärung, erben zu wollen, schon nach ihrem eigenen Inhalt nicht überzeugend begründet ist, muss das Gericht in einer mündlichen Verhandlung mit allen anderen Beteiligten darüber entscheiden, wer erbt. Das Gericht trifft dabei eine einheitliche Entscheidung über das Erbrecht und weist die übrigen Erklärungen ab; eine Erklärung, die etwa nach falschem ausländischem Recht abgegeben wurde, wird nicht einfach zurückgewiesen, wenn sie den Erklärungen anderer widerspricht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Das neue Außerstreitgesetz kennt keine der bisherigen Annahme der Erbserklärung entsprechende Vorgehensweise mehr. Es muss auch bei unschlüssigen Erbantrittserklärungen ein Verfahren über die Feststellung des Erbrechts mit mündlicher Verhandlung unter Beteiligung aller Übrigen geführt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Offenlassend, ob Erbantrittserklärungen zurückgewiesen werden können. OGH 2 Ob 71/17f, 27.04.2017
- Eine unrichtig nach schweizerischem Recht abgegebene Erbantrittserklärung ist nicht zurückzuweisen, sondern, weil sie in Widerspruch zur Erbantrittserklärung der erblasserischen Töchter steht, nach § 161 Abs 1 AußStrG über das Erbrecht zu entscheiden. OGH 6 Ob 81/13z, 08.05.2013 · im RIS ↗
- Das Verlassenschaftsgericht hat im Außerstreitverfahren mit einheitlicher Entscheidung über das Erbrecht des/der Berechtigten zu entscheiden und die übrigen Erbserklärungen abzuweisen. OGH 3 Ob 272/07g, 27.02.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122476 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 9.
- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 88/18g, 30.10.2018
- OGH 2 Ob 71/17f, 27.04.2017, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §160; AußStrG 2005 §161
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