Gilt meine Ausschlagung, wenn ein anderer Erbe sie bei Gericht abgibt?
günstig für Erbe betrifft Erbe, Miterbe
Nein, nicht ohne Weiteres. Eine außerhalb des Gerichts abgegebene, grundsätzlich noch widerrufliche Erklärung, auf das Erbe und die Teilnahme am Verfahren zu verzichten, wird auch dann nicht wirksam, wenn sie schriftlich ist und ein anderer Erbe sie dem Gericht vorlegt; ob Sie Ihren Verzicht durch Einreichen beim Gericht oder beim zuständigen Notar unwiderruflich machen, entscheiden allein Sie. Sie können die Erklärung aber selbst per Post, durch einen Boten oder einen Vertreter dorthin bringen lassen, und als Ihr Bote kann auch ein anderer Miterbe auftreten.
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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Eine - wenn auch schriftlich - anderwärtig abgegebene, grundsätzlich widerrufliche, von einem „konkurrierenden" Erben und nicht vom Ausschlagenden selbst vorgelegte Erklärung sowohl auf das Erbrecht, als auch auf die Verfahrensteilnahme zu verzichten, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Erbsentschlagung nicht. Den eigenen Erbverzicht (durch Bewirkung des Zugangs bei Gericht bzw Gerichtskommissär) unwiderruflich zu machen, ist allein Sache des jeweiligen Erben und nicht die eines anderen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch ein „konkurrierender“ Miterbe kann Bote des die Erbschaft Ausschlagenden sein. OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021
- Den – für die Wirksamkeit der Entschlagung maßgebenden – Zugang an das Gericht oder den Gerichtskommissär kann der Entschlagende auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter „bewirken“. OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125389 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 215/19k, 15.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- ABGB § 800 · Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
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