OGH 2 Ob 98/26i

In Verfahren außer Streitsachen können Sie Gegenforderungen, über die in diesem Verfahren nicht zu entscheiden ist, nicht einredeweise geltend machen. Eine Regel, wie sie der Zivilprozess dafür kennt, fehlt dort.

Das Abhandlungsgericht hat schon bei Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung und vor Annahme einer Erbserklärung zu prüfen, ober der Fall einer Erbseinsetzung überhaupt vorliegt, und kann die Lösung dieser Frage nicht …

Sie können bis zur Rechtskraft der Einantwortung noch erklären, dass Sie die Erbschaft antreten. Vorher haben Sie im Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung. Wurden Sie vom Erbanfall verständigt, muss Ihre Erklärung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt sein, die bloße Aufgabe zur Post genügt nicht.

Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). Aber nur wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nach …

Die auf den Erbrechtstitel eines mündlichen Testamentes gestützte Erbserklärung ist zurückzuweisen, wenn - ein der äußeren Form nach gültiges Testament i.S. des § 585 ABGB nicht vorliegt.

Nur wenn das Vorliegen einer Erbseinsetzung mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann ist die diesbezügliche Erbserklärung im Abhandlungsverfahren nicht zu berücksichtigen; ansonsten sind die Parteirollen für den Erbre …

Die Erbserklärung auf Grund eines mündlichen Testamentes kann zurückgewiesen werden, wenn schon äußerlich kein solches vorliegt.

Bei Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung hat das Gericht nicht zu prüfen, ob dem, der zum Nachlaß eine Erbserklärung nach dem letzten Willen des Erblassers anbringt, die Eigenschaft eines Erben tatsächlich z …

Erbserklärungen, die sich auf eine letztwillige Anordnung beziehen, die keine Erbseinsetzung, sondern nur Vermächtnisse enthält, sind zurückzuweisen.

Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.

Prozessual unzulässige Aufrechnungseinreden sind zurückzuweisen (Fasching, Lehrbuch und Handbuch RdZ 1293).

Nein, wenn die unter Eid befragten Zeugen eines angeblich mündlichen Testaments in den wesentlichen Fragen, wer erben soll, nicht übereinstimmen, fehlt die nötige Form des Testaments. Wer sich auf ein solches Testament stützt und das Erbe antreten will, wird mit dieser Erklärung vom Gericht abgewiesen. Das Gericht darf die Erklärung aber nur dann zurückweisen, wenn sich auf das angegebene Testament keinesfalls ein Erbrecht stützen lässt.

Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.

Ja. Auch wenn eine Erklärung, erben zu wollen, schon nach ihrem eigenen Inhalt nicht überzeugend begründet ist, muss das Gericht in einer mündlichen Verhandlung mit allen anderen Beteiligten darüber entscheiden, wer erbt. Das Gericht trifft dabei eine einheitliche Entscheidung über das Erbrecht und weist die übrigen Erklärungen ab; eine Erklärung, die etwa nach falschem ausländischem Recht abgegeben wurde, wird nicht einfach zurückgewiesen, wenn sie den Erklärungen anderer widerspricht.