Gibt es eine Frist, um das eingestellte Erbverfahren fortsetzen zu lassen?
günstig für Erbe betrifft Erbe, Angehörige, Gläubiger des Verstorbenen
Nein. Wenn das Gericht den Nachlass nicht förmlich abhandelt, also die Erbschaft nicht in einem vollständigen Verfahren verteilt, können Sie ohne Frist beantragen, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Solange die Abhandlung unterbleibt, bleibt der Nachlass als eigenes Vermögen des Verstorbenen bestehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 16.03.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Der Fortsetzungsantrag bei Unterbleiben einer Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist an keine Frist gebunden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unterbleibt gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung, bleibt der ruhende Nachlass bestehen. OGH 6 Ob 103/15p, 21.12.2015 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123657 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 163/21s, 16.03.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 60/18d, 19.04.2018, Fall aus Tirol
Genannte Normen
AußStrG 2005 §153 Abs1
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