Wie kann ich ein altes, abgeschlossenes Vaterschaftsverfahren wieder aufrollen lassen?
betrifft Kläger, Beklagter, Kind, Vater, Mutter
Wurde ein Verfahren, etwa über die Abstammung eines Kindes, noch vor Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes als gewöhnlicher Prozess begonnen, gelten dafür weiterhin die alten Regeln, auch wenn solche Sachen heute in einem anderen Gerichtsverfahren behandelt werden. Das gilt auch, wenn Sie ein solches bereits abgeschlossenes Verfahren wieder aufnehmen lassen wollen. Damit keine Lücke im Rechtsschutz entsteht, ist dafür weiterhin eine Klage auf Wiederaufnahme nach den Regeln für Zivilprozesse maßgeblich.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht anzuwenden. Das gilt auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Um keine Rechtsschutzlücke entstehen zu lassen, sind daher dafür auch weiterhin die Vorschriften über die Wiederaufnahmsklage maßgeblich. OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016
- Hier: Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens. OGH 3 Ob 72/08x, 11.06.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123808 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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