OGH 1 Ob 121/16z

Weist erstmals das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung zurück, entscheidet es gleichsam als erste Instanz. Ein Rekurs dagegen unterliegt daher nicht den sonstigen Beschränkungen.

Ein Rekurs gegen die Zurückweisung von Klage oder Berufung durch das Berufungsgericht ist auch bei geringem Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig. Es muss dafür auch keine erhebliche Rechtsfrage vorliegen. Die sonst geltende Wertgrenze gilt für solche Beschlüsse nicht.

Zumindest glaubhaft machen müssen Sie es. Das Gericht darf Ihre Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens schon bei der Vorprüfung zurückweisen, wenn Sie nicht glaubhaft machen, dass Sie die Frist eingehalten haben; erwiesen sein muss die Verspätung dafür nicht, weil das Gesetz nicht vermutet, dass eine solche Klage rechtzeitig ist. Ob Sie die Rechtzeitigkeit voll beweisen müssen oder ob Glaubhaftmachen genügt, hat der Gerichtshof offen gelassen.

Die Frist von vier Wochen beginnt erst, wenn Sie das neue Beweismittel nach Art, Inhalt und Zugänglichkeit so weit kennen, dass Sie prüfen können, ob es für ein neues Verfahren taugt, und einen passenden Beweisantrag stellen könnten. Dass Sie nur wissen, dass irgendein Beweis vorhanden ist, der vielleicht für Sie spricht, reicht dafür noch nicht; umgekehrt müssen Sie nicht abwarten, bis feststeht, dass der Beweis sicher zu einem günstigeren Ergebnis führt. Was Ihr bevollmächtigter Anwalt weiß, wird Ihnen zugerechnet, und wann die Frist genau beginnt, hängt immer vom Einzelfall ab.

Ja. Erfährt ein Miterbe, der das Erbe angetreten hat, bewusst von einer Tatsache, die für die Interessen des Nachlasses wichtig ist, gilt das so, als hätte der Nachlass selbst davon erfahren. Das folgt daraus, dass grundsätzlich jeder solche Erbe den Nachlass vertreten darf. Es kommt also nicht nur darauf an, wann ein vom Gericht bestellter Verwalter des Nachlasses davon erfahren hat.

Wird ein Mann als Vater in Anspruch genommen, kann auch sein Rechtsnachfolger die Vaterschaft anerkennen. Dieses Anerkenntnis ist wirksam.

Fehlt eine Voraussetzung, damit ein abgeschlossener Prozess überhaupt neu aufgerollt werden darf, ist das ganze Wiederaufnahmeverfahren samt Entscheidung ungültig. Dann werden nicht nur die Urteile der unteren Gerichte aufgehoben, sondern auch das gesamte Verfahren davor, und die Klage auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen. Das gilt etwa, wenn es nach der Rücknahme einer Klage gar keine Entscheidung gab, die den Streit erledigt hat.

Ja, Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die Frist für die Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens eingehalten haben. Das Gericht geht nicht von sich aus davon aus, dass Ihre Klage rechtzeitig ist; gelingt Ihnen die Glaubhaftmachung nicht, wird die Klage schon bei der Vorprüfung zurückgewiesen, auch wenn eine Verspätung nicht bewiesen ist. Führen Sie als Erbe oder sonstiger Nachfolger das Verfahren eines Verstorbenen fort, müssen Sie auch glaubhaft machen, dass der Verstorbene die neuen Beweismittel, etwa die Möglichkeit einer DNA-Analyse, nicht kannte.

Wurde ein Verfahren, etwa über die Abstammung eines Kindes, noch vor Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes als gewöhnlicher Prozess begonnen, gelten dafür weiterhin die alten Regeln, auch wenn solche Sachen heute in einem anderen Gerichtsverfahren behandelt werden. Das gilt auch, wenn Sie ein solches bereits abgeschlossenes Verfahren wieder aufnehmen lassen wollen. Damit keine Lücke im Rechtsschutz entsteht, ist dafür weiterhin eine Klage auf Wiederaufnahme nach den Regeln für Zivilprozesse maßgeblich.

Nein. Stirbt jemand, der ein abgeschlossenes Verfahren wieder aufrollen lassen könnte, kommt es für die Frist nicht darauf an, wann seine Erben vom Grund erfahren. Maßgeblich ist, ob die Frist für den Verstorbenen selbst schon abgelaufen war; ist das der Fall, können auch seine Erben oder deren Erben sich nicht mehr auf eine eigene Frist berufen.