Zählt alte Rechtsprechung, wenn geprüft wird, ob ich zum Höchstgericht darf?

betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Parteien im Außerstreitverfahren

Ja. Ob eine Rechtsfrage so wichtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren außer Streit noch einmal entscheiden darf, kann anhand der Rechtsprechung zum früheren Gesetz über dieses Verfahren beurteilt werden. Ebenso kann auf die gleichartigen Regeln der Zivilprozessordnung über die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG 2005 zu lösen ist, kann einerseits auf die Rechtsprechung zum Außerstreitverfahren nach dem AußStrG 1854 und andererseits auf die Parallelbestimmungen der Zivilprozessordnung zurückgegriffen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG 2005 zu lösen ist, kann auf die Parallelbestimmungen der §§ 502 Abs 1 und 528 Abs 1 ZPO zurückgegriffen werden. OGH 5 Ob 60/09y, 07.07.2009 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 2 Ob 112/17k, 20.06.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 62 · Zulässigkeit des Revisionsrekurses

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So hat das Gericht es formuliert (2008)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

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