Hebt das Höchstgericht einen Beschluss trotz schwerem Verfahrensfehler auf, wenn Rechtsfrage fehlt?
betrifft Parteien im Außerstreitverfahren, Rechtsmittelwerber
Nein, nicht unbedingt. Kommt das Rechtsmittelgericht zum Ergebnis, dass die angefochtene Entscheidung ohnehin zur Gänze zu bestätigen ist, kann es sie trotz schwerer Verfahrensfehler bestätigen, statt sie aufzuheben, weil die Entscheidung in der Sache Vorrang hat. Dasselbe gilt beim Obersten Gerichtshof, wenn er Ihr Rechtsmittel zurückweist, weil es keine wichtige, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage aufwirft.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Nach § 58 AußStrG kann das Rechtsmittelgericht dann, wenn „selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätigen" ist, trotz Vorliegens schwerer Verfahrensmängel eine Aufhebung vermeiden und den angefochtenen Beschluss bestätigen (Grundsatz des Vorrangs der Sachentscheidung). Diesem Fall ist im Verfahren dritter Instanz jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, ein - ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wegen des ins Außerstreitverfahren übernommenen Modells der Zulassungsrevision (§ 62 Abs 1 AußStrG) ist im Verfahren dritter Instanz diesem Fall jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, dass ein - ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen der zuletzt genannten Norm zurückzuweisen ist (§ 71 Abs 2 und Abs 3 AußStrG), weil auch in diesen Fällen eine (eingeschränkte) Überprüfung der zweitinstanzlichen Entscheidung erfolgt und damit eine im gegebenen Zusammenhang einer Vollbestätigung gleichzuhaltende Entscheidung vorliegt. OGH 6 Ob 35/09d, 26.03.2009 · im RIS ↗
- Hier: Revisionsrekurs zeigt bis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs keine weiteren erheblichen Rechtsfragen auf. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde durch Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die übergangenen Parteien, die kein (weiteres) Rechtsmittel erhoben, saniert. OGH 3 Ob 76/08k, 11.07.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123810 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 157/22k, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §58 Abs1; AußStrG 2005 §58 Abs3; AußStrG 2005 §71 Abs4
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