Wo kann ich klagen, wenn mich jemand im Ausland geschädigt hat?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte, Unternehmer

Stützen Sie Ihren Anspruch darauf, dass die Gegenseite eine strafbare Handlung begangen hat, gilt innerhalb der Europäischen Union der besondere Gerichtsstand für Schädigungen außerhalb eines Vertrags. Sie können Ihre Klage daher dort einbringen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 20.02.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Art 5 Nr 3 EuGVVO ist anwendbar, wenn der Klageanspruch auf eine nach dem Strafrecht strafbare Handlung gestützt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Urteilsveröffentlichung ist gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von Geldbußen gemäß § 20 MedienG auch gegenüber ausländischen Medien, soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen, durchsetzbar.OGH 12 Os 135/07f, 15.01.2009
Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG. Die Entscheidung nach § 34 Abs 4 MedienG ist eine Entscheidung zivilrechtlicher Art im Sinn der EuGVVO.OGH 12 Os 135/07f, 15.01.2009
Hier: Klage behauptet (zumindest schlüssig) eine Untreue der Beklagten (§ 153 StGB).OGH 3 Ob 182/08y, 19.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124294 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gerichtsstand bei Verträgen mit Auslandsbezug

Kann ich einen Dritten am Vertragsgerichtsstand im Ausland klagen?

Nein. Der besondere Gerichtsstand für Vertragsansprüche setzt voraus, dass zwischen den Streitparteien selbst eine vertragliche Beziehung besteht. Ein Vertrag, der bloß Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, genügt dafür nicht.

günstig für Beklagter Gemeinsamer Gerichtsstand mehrerer Beklagter

Kann ich mehrere Gegner gemeinsam bei einem Gericht klagen?

Nur unter einer Voraussetzung. Mehrere Beklagte mit verschiedenen Wohnsitzen können Sie an einem gemeinsamen Gerichtsstand nur dann zusammen klagen, wenn sie in Bezug auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben Grund verpflichtet sind. Fehlt dieser enge Zusammenhang, trägt dieser gemeinsame Gerichtsstand nicht.