Wo kann ich klagen, wenn mir im Ausland ein Schaden entstand?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Anleger, Unternehmer, Kläger

Als Ort des schädigenden Ereignisses gilt auch jener Ort, an dem Ihr Vermögen tatsächlich vermindert wurde. Das gilt aber nur für den ersten, unmittelbaren Schaden. Wo sich bloß Folgeschäden auswirken, begründet das keinen Gerichtsstand.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 20.02.2019 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist auch jener zu verstehen, an dem die Vermögensverminderung eintrat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterbleiben einer Behandlung.OGH 2 Ob 27/21s, 25.03.2021
Hier: Zur Geldanlage in einen Schiffsfonds. Die Notifizierung des Prospekts im Wohnsitzland des Anlegers ist keine unabdingbare Voraussetzung für die internationale Zuständigkeit.OGH 6 Ob 239/18t, 27.02.2019
Nur der Ort des Eintritts des Erstschadens, nicht dagegen der Ort des Eintritts allfälliger Folgeschäden ist zuständigkeitsbegründend.OGH 4 Ob 80/08f, 26.08.2008
Hier: Art 5 Z 3 EuGVVO.OGH 7 Nc 45/04h, 04.10.2004
Hier: Vermögensschaden entstand durch Kreditschädigung und durch unbezahlte (weitere) Lieferung an den Aussteller nicht einlösbarer Schecks, wobei die beklagte bezogene Bank diese protestieren oder die Berechtigung zur Scheckausstellung bereits früher entziehen hätte müssen.OGH 7 Ob 127/01d, 17.04.2002

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die „Vermögensschäden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort vom Kläger erlittenen Erstschadens" sind nicht zuständigkeitsbegründend.OGH 7 Ob 127/01d, 17.04.2002
Art 5 Z 3 LGVÜ kann daher nicht derart ausgelegt werden, dass sie einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich Folge des Schadens sei, den andere Personen unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Schadens vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt habt. Da der Ort, an dem ein Vermögensschaden eingetreten ist (Folgeschaden), keinen Gerichtsstand begründet und Art 5 Z 3 LGVÜ nicht auf Kosten des Beklagtenwohnsitzes zu einem Klägergerichtsstand ausgedehnt werden darf, fehlt im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit nach dem LGVÜ.OGH 7 Ob 132/00p, 28.06.2000
Als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann nur ein Ort bezeichnet werden, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat.OGH 7 Ob 132/00p, 28.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

EuGVÜ Art5 Z3; LGVÜ Art5 Z3; LGVÜ II 2007 Art5 Z3; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr3; EuGVVO 2012 Art7 Nr2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Schaden

Kann ich an meinem Wohnort klagen, wenn der Schaden dort wirkt?

Nein, meist nicht. Bei Schädigungen über Grenzen hinweg können Sie am Ort der Handlung und am Ort des Erfolgs klagen. Als Erfolgsort zählt aber nur jener Ort, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkt; bloße Folgewirkungen an Ihrer Person oder Ihrem Vermögen machen Ihren Sitz nicht zum Erfolgsort. Äußert sich der Beklagte bei Geschäftspartnern abfällig über Sie, fallen Handlungs- und Erfolgsort zusammen.

günstig für Beklagter Gerichtsstand bei Verträgen mit Auslandsbezug

Kann ich einen Dritten am Vertragsgerichtsstand im Ausland klagen?

Nein. Der besondere Gerichtsstand für Vertragsansprüche setzt voraus, dass zwischen den Streitparteien selbst eine vertragliche Beziehung besteht. Ein Vertrag, der bloß Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, genügt dafür nicht.