Wo kann ich klagen, wenn der Gegner im Ausland sitzt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Konsumenten

Die europäischen Zuständigkeitsregeln legen nicht nur fest, in welchem Staat, sondern auch bei welchem Gericht innerhalb dieses Staates geklagt werden kann. Ein eigener Beschluss über die örtliche Zuständigkeit ist daher nicht nötig. Die österreichischen Regeln darüber treten dahinter vollständig zurück.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 08.10.2020 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Art 5 LGVÜ regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit, weshalb es der Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes nicht bedarf.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: EuGH C-343/19 [VKI] „Dieselskandal“.OGH 2 Ob 12/21k, 21.10.2021
Die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche Zuständigkeit werden zur Gänze verdrängt und können weder zur Interpretation noch zur Lückenfüllung herangezogen werden.OGH 1 Ob 123/17w, 12.07.2017
Zu Art 7 (Nr 1 lit b) EuGVVO 2012: EuGH C‑249/16, ECLI:EU:C:2017:472, Rn 46.OGH 1 Ob 123/17w, 12.07.2017
Hier: Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.OGH 6 Ob 18/17s, 07.07.2017
Art 5 Nr 3 EuGVVO ist auf Klagen aufgrund einer Ehrenbeleidigung einschließlich der Geltendmachung von Gegendarstellungen der grenzüberschreitenden Veröffentlichungen anzuwenden.OGH 6 Nc 17/10t, 30.08.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Kläger hat bei Ansprüchen wegen einer UWG-widrigen Website die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zuständigen Gerichte in Österreich einzubringen.OGH 4 Nc 3/08s, 20.02.2008
Für Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt Art 5 Z 1 des EuGVVO nicht, weil das diesbezügliche Abkommen gemäß Art 71 leg cit der EuGVVO vorgeht.OGH 7 Nd 504/02, 26.04.2002
Für Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt Art 5 Z 1 des LGVÜ/EuGVÜ nicht, weil das diesbezügliche Abkommen gemäß Art 54 leg cit dem letztzitierten Abkommen vorgeht.OGH 2 Nd 512/00, 18.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111094 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 5 Ob 147/20h, 08.10.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 181/18y, 20.12.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gerichtsstand bei Verträgen mit Auslandsbezug

Kann ich einen Dritten am Vertragsgerichtsstand im Ausland klagen?

Nein. Der besondere Gerichtsstand für Vertragsansprüche setzt voraus, dass zwischen den Streitparteien selbst eine vertragliche Beziehung besteht. Ein Vertrag, der bloß Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, genügt dafür nicht.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.