Kann ich einen Dritten am Vertragsgerichtsstand im Ausland klagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Konsumenten

Nein. Der besondere Gerichtsstand für Vertragsansprüche setzt voraus, dass zwischen den Streitparteien selbst eine vertragliche Beziehung besteht. Ein Vertrag, der bloß Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 20.02.2019 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Die von Art 5 Z 1 EuGVÜ vorausgesetzte vertragliche Beziehung muss zwischen den Streitparteien bestehen. Ein Vertrag, der Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur Annahme einer vertraglichen Beziehung iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ in Ansehung dieses Dritten nicht genügen und fällt demnach nicht unter diese Zuständigkeitsbestimmung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 15 Abs 1 LGVÜ II 2007OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019
Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO erfasst auch im Wege der Legalzession übergegangene vertragliche Ansprüche (hier: gemäß § 67 VersVG).OGH 9 Ob 104/04s, 11.05.2005
Der Gerichtsstand des Art5 Nr.1 EuGVVO steht nicht nur den Vertragsparteien, sondern auch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolgern zur Verfügung.OGH 9 Ob 104/04s, 11.05.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117398 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

EuGVVO Art5 Nr1; EuGVÜ Art5 Z1; LGVÜ Art5 Z1; LGVÜ II 2007 Art15 Abs1

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