OGH 2 Ob 71/25t

Der Nachlass entsteht mit dem Tod der verstorbenen Person. Zum selben Zeitpunkt erwerben Sie in der Regel auch Ihr Erbrecht. Nur ausnahmsweise fällt der Erwerb des Erbrechts auf einen späteren Zeitpunkt.

Ja. Die Sonderregeln für das Vererben von Bauernhöfen betreffen im Wesentlichen nur die Aufteilung zwischen dem Hofübernehmer und den anderen Erben und schränken Sie weder zu Lebzeiten noch im Testament ein, Ihr letzter Wille ist also zu beachten. Die gesetzlichen Kriterien, wer den Hof übernimmt, gelten nur, wenn Sie kein gültiges Testament hinterlassen; Ihre persönlichen Wünsche und Erwartungen spielen dann bei dieser Auswahl keine Rolle.

Auch wenn derjenige, der den Bauernhof übernimmt, der einzige Erbe ist, wird er gegenüber den Pflichtteilsberechtigten so behandelt, als müsste der Hof unter mehreren Erben aufgeteilt werden. Für die Berechnung des Pflichtteils zählt dann nicht der volle Wert des Hofes, sondern nur ein Geldbetrag in Höhe des für die Übernahme festgelegten Preises. Eine eigene Zuweisung des Hofes an ihn ist in diesem Fall nicht nötig; das gilt auch für Erbhöfe in Kärnten.

Wenn mehrere Personen einen vererbten Bauernhof übernehmen wollen, darf das Gericht auf den Zeitpunkt abstellen, an dem es den Hofübernehmer bestimmt, und nicht auf den Todestag. Maßgeblich sind dann die Bewerber, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auftreten, weil erst dann feststeht, ob jemand ausgeschlossen ist und ob die vom Gesetz Berufenen den Hof überhaupt übernehmen wollen. Das hat der Oberste Gerichtshof auch auf die Frage angewendet, zu welchem Zeitpunkt jemand Ehegatte sein muss.

Können sich die Erben nicht einigen, wer den Hof übernimmt, wählt das Gericht nach gesetzlichen Merkmalen aus, die keine feste Rangfolge haben, sondern zusammen und mit annähernd gleichem Gewicht betrachtet werden; erst danach zählen weitere Merkmale wie das Alter. Wichtig ist etwa, ob jemand für seinen Lebensunterhalt auf den Hof angewiesen ist, welchen Beruf er gelernt oder ausgeübt hat und ob er den Hof als Ganzes erhalten will und kann, denn das Ziel ist, dass Bauernhöfe nicht zersplittert werden. Dabei kommt es nicht ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Todes an.

Ja. Die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe gelten nur dann nicht, wenn der Verstorbene das in seinem Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung angeordnet hat, entweder ausdrücklich oder so, dass es sich aus dem Testament zweifelsfrei ergibt, etwa durch eine vom Gesetz abweichende Regelung. Ob er so einen Willen stillschweigend außerhalb der letztwilligen Verfügung geäußert hat, muss das Gericht nicht von sich aus erheben.