Zählt es auch, wenn das Rückholen des Geldes schwieriger wird?

günstig für Bund betrifft Kinder, Unterhaltspflichtige, Bund, Obsorgeberechtigte

Ja. Bei der Frage, ob jemand durch eine Entscheidung überhaupt beschwert ist, sind auch künftige Nachteile bei der Rückforderung und beim Rückersatz zu berücksichtigen. Wird ein Unterhaltsvorschuss rückwirkend eingestellt und werden dadurch die Rückforderungsmöglichkeiten des Bundes beeinträchtigt, begründet das seine Beschwer.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 13.10.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

In die Beurteilung der Beschwer sind auch künftige Beeinträchtigungen der Rückforderungs- bzw Rückersatzmöglichkeiten einzubeziehen, insbesondere bei rückwirkender Vorschusseinstellung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beeinträchtigung der Rückforderungsmöglichkeiten durch die rückwirkende Vorschusseinstellung begründet eine Beschwer des Bundes.OGH 10 Ob 27/10h, 01.06.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 10 Ob 24/20g, 13.10.2020, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

UVG §15

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Zählt es auch, wenn das Rückholen des Geldes schwieriger wird?

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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