Kann der Unterhaltsvorschuss auch rückwirkend eingestellt werden?
günstig für Bund betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Bund
Ja. Das Gericht darf die Unterhaltsvorschüsse auch nur für einen begrenzten Zeitraum einstellen, der aus seiner Sicht bereits in der Vergangenheit liegt. Der Oberste Gerichtshof hat sich dieser Ansicht angeschlossen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Eine Einstellung von Vorschüssen nur für einen begrenzten, aus Sicht der erstinstanzlichen Beschlussfassung in der Vergangenheit liegenden Zeitraum wird in der Literatur für zulässig erachtet. Dieser Ansicht schließt sich der Oberste Gerichtshof an.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 10 Ob 24/19f, 25.06.2019
Genannte Normen
UVG §20
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