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Rechtssatz RS0126541

Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2010)

Die 3‑jährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilanspruchs beginnt seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG 2005).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126541 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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