OGH 2 Ob 175/22g

Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.

Ob man klagen kann, wird nach objektiven Maßstäben beurteilt. Hindernisse, die nur in Ihrer Person liegen, verschieben den Beginn der Verjährungsfrist in der Regel nicht.

Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles oder der Pflichtteilsergänzung beginnt mit der Kundmachung des Testaments; der Anspruch ist in diesem Zeitpunkt fällig.

Die Verjährung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht, etwa weil die Forderung fällig geworden ist.

Rechte, die Sie nicht ausüben, verfallen in der Regel nach dreißig Jahren. Die Frist beginnt, sobald Sie das Recht geltend machen könnten, also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht. Auch Rechte wie ein vereinbartes Wiederkaufsrecht unterliegen dieser Frist.

Haben Sie als vermeintlicher Vater Unterhalt für ein Kind gezahlt, beginnt die Verjährung Ihres Ersatzanspruchs gegen den leiblichen Vater frühestens, wenn rechtskräftig feststeht, dass Sie nicht der Vater sind. Das gilt, wenn Ihre Vaterschaft auf einem Anerkenntnis beruhte, das beseitigt werden muss, und ebenso, wenn Sie als Ehemann der Mutter als Vater galten und das Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass das Kind nicht von Ihnen ist. Innerhalb der folgenden drei Jahre können Sie den gesamten gezahlten Unterhalt verlangen, egal wie lange Sie gezahlt haben.

Die 3‑jährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilanspruchs beginnt seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG 2005).

Nein. Auch beim gesonderten Urteil über die Verjährung bleibt die Entscheidung über die Kosten vorbehalten. Darüber wird erst entschieden, wenn der Rechtsstreit insgesamt rechtskräftig erledigt ist.

Das Verfahren nach § 150 ABGB wird über - unbefristet möglichen - Antrag des Kindes eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens über einen Antrag nach § 150 ABGB ist die Feststellung, dass das Kind vom Antragsgegner abstammt. …

Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt.