Rechtssatz RS0034302
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles oder der Pflichtteilsergänzung beginnt mit der Kundmachung des Testaments; der Anspruch ist in diesem Zeitpunkt fällig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Siehe nunmehr zum Außerstreitgesetz 2005 RS0126541. OGH 1 Ob 159/10d, 20.10.2010 · im RIS ↗
- Der hievon abweichenden Meinung Rabers (in JBl 1988, 137 ff [223]), wonach die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Schenkungspflichtteils zu einem späteren Zeitpunkt (nach Testamentseröffnung) in Lauf gesetzt werde, ist der Oberste Gerichtshof ausdrücklich nicht gefolgt (10 Ob 340/97s mwN). OGH 4 Ob 222/09i, 23.02.2010 · im RIS ↗
- Ab Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2003 wird nunmehr wohl auf die Verständigung durch Zustellung des Übernahmeprotokolls abzustellen sein. OGH 1 Ob 200/06b, 27.02.2007 · im RIS ↗
- Subjektive Unkenntnis des Anspruchsberechtigten betreffend die Anspruchsvoraussetzungen hindert dabei den Beginn des Fristenlaufes, wie in allen Fällen außerhalb des § 1489 ABGB, nach nicht, es wäre denn, die Unkenntnis beruhte auf einem arglistigen Verhalten des Anspruchsgegners. OGH 7 Ob 27/03a, 19.03.2003 · im RIS ↗
- Die die Frage der Fälligkeit anders lösende Ansicht von Ehrenzweig/Kralik, 318 wird vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich abgelehnt (JBl 1991, 190 = SZ 64/41). OGH 5 Ob 164/00d, 15.06.2000 · im RIS ↗
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- Das gilt entgegen auch für Noterben, welche die Gültigkeit des Testamentes bezweifeln oder der Meinung sind, die letztwillige Verfügung sei nur ein Kodizill. OGH 4 Ob 511/93, 04.05.1993 · im RIS ↗
- Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt - sofern nicht widerstreitende Erbserklärungen vorliegen - zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem klar ist, dass man klagen muss, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf an, ab wann die Klageführung sinnvoll ist. OGH 8 Ob 537/91, 11.04.1991 · im RIS ↗
- Bei der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB handelt es sich um eine objektive Verjährungsfrist, die unabhängig davon zu laufen beginnt, ob der Noterbe alle den Anspruch und dessen Höhe begründenden Umstände kennt oder kennen muss. OGH 7 Ob 532/86, 10.07.1986 · im RIS ↗
- Aber nur für jene Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. Die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB kann hingegen vor Zuteilung des Pflichtteiles nicht zu laufen beginnen, da ihr Umfang erst in diesem Augenblick feststeht. OGH 6 Ob 12/76, 14.10.1976 · im RIS ↗
- Fristenlauf ist unabhängig von einer Rechtsbelehrung der Pflichtteilsberechtigten. OGH 1 Ob 336/61, 06.09.1961 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034302 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 25.
- OGH 2 Ob 175/22g, 22.11.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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