Wann darf ich mehrere Gegner am selben Gericht klagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Geschäftsführer

Nur wenn Ihre Ansprüche gegen alle aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund entstehen. Kommen bei einem der Gegner weitere anspruchsbegründende Umstände hinzu oder liegen von vornherein unterschiedliche Gründe vor, ist der gemeinsame Gerichtsstand nicht gegeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 04.11.2021 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Nur das Bestehen einer materiellen Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 1 ZPO vermag den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zu begründen. In Fällen, in denen für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten oder bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

RS0134299.OGH 7 Ob 29/23z, 22.03.2023
Geht es um die Haftung der GmbH und ihres Geschäftsführers für das schuldhafte Handeln des Geschäftsführers, liegt zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer keine materielle Streitgenossenschaft vor, da die beiden wohl aus demselben rechtlichen, nicht aber aus demselben tatsächlichen Grund in Anspruch genommen werden.OGH 7 Ob 543/81, 21.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035411 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 21.

OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 46/20f, 21.07.2020

Im Gesetz

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