Zahlt die Rechtsschutzversicherung trotz Ausschluss für Baufinanzierung?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Anleger, Bauherren, Versicherer

Der Ausschluss für Streitigkeiten rund um die Finanzierung eines Bauvorhabens greift nur, wenn Ihr Rechtsstreit eine typische Folge dieser Finanzierung ist. Bei Ansprüchen gegen den Staat wegen mangelhafter Aufsicht über den Finanzmarkt ist das nicht der Fall.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Der Risikoausschluss bedarf eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung; es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein. Für Amtshaftungsansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Aufsichtspflichten durch die Finanzmarktaufsicht trifft dies nicht zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Adäquater Zusammenhang zwischen Rechtstreitigkeiten betreffend den Tilgungsträger für die Umschuldung eines zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen Kredits und der Finanzierung eines Bauvorhabens.OGH 7 Ob 68/26i, 24.06.2026
Adäquater Zusammenhang zwischen Rechtsstreit mit der für die Finanzierung des Bauvorhabens kreditgewährenden Bank über das Bearbeitungsentgelt und der Finanzierung des Bauvorhabens.OGH 7 Ob 28/26g, 27.05.2026
Hier: Art 7.1.2.2 ARB 2018. Beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen der behaupteten Verletzung von Sorgfalts- und Aufklärungspflichten in Bezug auf den Kaufgegenstand durch den Immobilienmakler im adäquat-ursächlichen Zusammenhang mit dem Liegenschaftsverkauf.OGH 7 Ob 171/25k, 25.03.2026
Hier: Adäquater Zusammenhang zwischen Baufinanzierung und Rechtsstreit über einen im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditvertrag geschlossenen Geldwechselvertrag.OGH 7 Ob 159/24v, 23.10.2024
Der erkennende Fachsenat hat auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass diese Klausel weder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG noch ungewöhnlich nach § 864a ABGB oder gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB ist.OGH 7 Ob 159/24v, 23.10.2024

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Zweck des Ausschlusses ist es, dass ein ganzer, durchaus überschaubarer und auch eingrenzbarer, im Grund erheblicher und typischerweise immer wiederkehrender Lebenssachverhalt vom Versicherungsschutz ausgenommen werden soll, der die allermeisten Versicherungsnehmer nicht, relativ wenige Bauwillige dafür mit erheblichem Kostenrisiko und in fast schon standardisierter Weise und Häufigkeit betrifft. Jedem Versicherungsnehmer kann das Wissen zugemutet werden, dass einem Versicherungsvertrag gewisse Begrenzungsnormen zugrunde liegen. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer hat daher grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und -einschränkungen zu rechnen.OGH 7 Ob 159/24v, 23.10.2024
Selbstverständlich ist, dass nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der Finanzierung ausreicht, sondern zumindest ein ursächlicher Zusammenhang im Sinn der conditio sine qua non-Formel zwischen der Finanzierung und jenen rechtlichen Interessen, die der Versicherungsnehmer mit Rechtsschutzdeckung wahrnehmen will, bestehen muss. Dabei bedarf es – wie im Schadenersatzrecht zur Haftungsbegrenzung – eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung, es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein.OGH 7 Ob 213/23h, 24.01.2024
Zu mit Art 7.1.8. ARB 2003 („Bauherrenklausel“) vergleichbaren Bestimmungen führte der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach aus, dass zur Finanzierung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben regelmäßig Vereinbarungen mit dem Zweck, Fremdmittel für solche meist kostenintensiven Maßnahmen zu erhalten, geschlossen werden. Wirtschaftlicher Zweck des zu beurteilenden Risikoausschlusses ist daher erkennbar, die Rechtsschutzdeckung nicht nur für erfahrungsgemäß aufwändige und deshalb teure Bau-(mängel-)Prozesse auszunehmen, sondern auch Streitigkeiten, die – wegen der häufigen Notwendigkeit, große Beträge fremdzufinanzieren – hohe Streitwerte zum Gegenstand haben und zwischen den Parteien der Finanzierungsvereinbarung auftreten, in der Regel also Streitfragen aus dem geschlossenen Kreditvertrag zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer. Grund dafür ist, dass nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann.OGH 7 Ob 213/23h, 24.01.2024
Hier: Adäquater Zusammenhang zwischen einem vom Versicherungsnehmer angestrebten Amtshaftungsverfahren (wegen unvertretbarer Rechtsansicht der Gerichte im Baumängelverfahren) und der Errichtung seines Wohnhauses.OGH 7 Ob 206/23d, 24.01.2024
Kein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird Art 7.1.11 ARB die Bedeutung beimessen, dass diese nur zur Anwendung gelangt, wenn ein Bauvorhaben inklusive Grundstückserwerb finanziert wird.OGH 7 Ob 165/23z, 24.10.2023
Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008.OGH 7 Ob 172/21a, 15.12.2021
Der Risikoausschluss für die Geltendmachung von Personenschäden umfasst nicht Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer, der einen allfälligen Personenschaden im Zuge des Hausumbaus decken soll.OGH 7 Ob 75/18g, 20.06.2018
Hier: Baurisikoausschlussklausel nach Art 7.1.9 ARB 2003.OGH 7 Ob 75/18g, 20.06.2018
Es besteht ein adäquater Zusammenhang der Unfallgefahr auf der Baustelle mit dem BaurisikoOGH 7 Ob 75/18g, 20.06.2018
Selbst wenn der Versicherungsnehmer des Rechtsschutzversicherers im Zuge der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Bauvorhabens eine Lebensversicherung abschließt und den daraus resultierenden Anspruch zur Besicherung der Kreditforderung verpfändet, weisen Streitigkeiten mit dem Lebensversicherer aus dem Lebensversicherungsvertrag keinen adäquaten Zusammenhang mit der Finanzierung auf. Der Ausschlusstatbestand liegt damit nicht vor.OGH 7 Ob 36/18x, 20.04.2018
Adäquater Zusammenhang zwischen nachträglicher Stop‑Loss‑Order des Kreditnehmers zur Reduzierung des Währungsrisikos eines zur Finanzierung eines Bauvorhabens aufgenommen Fremdwährungskredits und der Finanzierung eines Bauvorhabens im Sinn von Art 7.1.11 ARB 2005.OGH 7 Ob 110/16a, 31.08.2016
Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist.OGH 7 Ob 41/16d, 27.04.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126927 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 171/25k, 25.03.2026, Fall aus Wien

Genannte Normen

ARB 2000 Art7.1.11.; ARB 2003 Art7.1.9; ARB Art 7.1.5; Rechtsschutzversicherung ARB 2003 Art7.1.8.; Rechtsschutzversicherung ARB 1994 Art7.1.11; Rechtsschutzversicherung ARB 2018 Art7.1.2.2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Alkohol und Aggression als Risikoausschluss

Zahlt die Unfallversicherung nach einer Rauferei im Rausch?

Nein. War eine starke Alkoholisierung zumindest mitursächlich dafür, dass jedes angemessene Verhalten wegfiel und der Versicherte ohne Anlass Unbeteiligte angriff, greift der Risikoausschluss der Bedingungen. Der Versicherungsschutz entfällt dann auch für einen Unfall, den der Versicherte unmittelbar danach auf der Flucht durch einen Stoß in den Rücken erleidet.

günstig für Versicherer Baukostengrenze im Versicherungsschutz

Warum sind größere Bauvorhaben von der Versicherung ausgenommen?

Die Bedingungen beschränken den Versicherungsschutz auf Bauvorhaben bis zu bestimmten Gesamtbaukosten. Damit sollen die vielen unübersehbaren Risiken größerer Bauvorhaben ausgeschlossen werden, die der Versicherer kaum oder nur schwer berechnen kann.