OGH 7 Ob 171/25k

Die erweiterte Deckung für Verträge über bewegliche Sachen greift nur, wenn der Vertrag tatsächlich eine bewegliche Sache betrifft. Ein Vertrag über ein Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Gebäude betrifft die unbewegliche Sache selbst, nicht das Recht daran.

Als Vermittler müssen Sie mit dem möglichen Vertragspartner verhandeln, also auf ihn zugehen, Kontakt aufnehmen und seine Haltung erkunden. Sie müssen ihm die näheren Mitteilungen machen, die ihn in die Lage versetzen, die Gelegenheit zu prüfen. Dazu gehört, dass Sie auf seinen Entschluss zumindest einwirken, indem Sie das Angebot schmackhaft machen und Bedenken ausräumen; das unterscheidet Sie von einem bloßen Boten.

Ein Makler vermittelt, indem er zwei mögliche Vertragspartner zusammenbringt und zum Abschluss bewegt. Wie weit er dabei beraten und aufklären muss, hängt vom Geschäft ab. Nennt er Ihnen bloß einen Namen, entsteht grundsätzlich noch keine Provision, bei Immobilienmaklern gilt jedoch etwas anderes.

Der Ausschluss für Streitigkeiten rund um die Finanzierung eines Bauvorhabens greift nur, wenn Ihr Rechtsstreit eine typische Folge dieser Finanzierung ist. Bei Ansprüchen gegen den Staat wegen mangelhafter Aufsicht über den Finanzmarkt ist das nicht der Fall.