Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherungen, Konsumenten

Für die Frage, ob Ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat, gelten dieselben Maßstäbe wie bei der staatlichen Verfahrenshilfe. Es kommt darauf an, ob die Sache offenbar aussichtslos ist. Das ist sie nur, wenn sich schon ohne nähere Prüfung Ihrer Argumente und Beweise sagen lässt, dass Sie nicht durchdringen werden, etwa weil Ihr Vorbringen nicht schlüssig ist oder Ihnen die Beweise dauerhaft fehlen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob "keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht, hat sich am Begriff "nicht als offenbar aussichtslos" des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren. "Offenbar aussichtslos" ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbes bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin bei Finanzierungsleasing eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtigung ausgeliefert worden sei.OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin und Verkäuferin eines PKW, wobei der Kläger offen ließ, welches Klagebegehren er in welcher Höhe gegen wen zu erheben beabsichtigt.OGH 7 Ob 152/22m, 09.11.2022
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin eines Diesel-PKW.OGH 7 Ob 61/22d, 29.07.2022
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.OGH 7 Ob 161/16a, 28.09.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116448 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 30.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 107/24x, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 63/24a, 19.06.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 81/24y, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 28/24d, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 41/24s, 17.04.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 95/21b, 07.07.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

ARB allg; ARB 1995 Art9; ARB 2005 allg

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Fernbleiben von der eigenen Einvernahme

Verliere ich den Rechtsschutz, wenn ich nicht zur Verhandlung komme?

Ja, das ist möglich. Bleiben Sie ohne Entschuldigung Ihrer Einvernahme fern und war diese ein wesentliches Beweismittel, kann darin eine grob fahrlässige Verletzung Ihrer Pflichten gegenüber der Rechtsschutzversicherung liegen.

günstig für Versicherer Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

Ab wann läuft die Frist gegen meine Rechtsschutzversicherung?

In der Rechtsschutzversicherung können Sie die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich für Sie so konkret abzeichnet, dass Ihre Interessen vertreten werden müssen, dass Sie mit Rechtskosten rechnen müssen. Vom allgemeinen Anspruch auf Versicherungsschutz sind die einzelnen Ansprüche auf Übernahme konkreter Kosten zu unterscheiden. Ist der allgemeine Versicherungsschutz verjährt, darf der Versicherer auch die Übernahme später entstehender Kosten verweigern.