Zahlt meine Rechtsschutzversicherung beim Streit um gekaufte Firmenanteile?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Konsument, Gesellschafter

Ja, in diesem Fall. Der Ausschluss für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten erfasst nur Fälle, die im Kern aus den typischen Beziehungen der Beteiligten als Gesellschafter entstanden sind. Streiten Sie dagegen wegen Irrtums, Verkürzung über die Hälfte, Gewährleistung oder Schadenersatz aus dem Erwerb von Geschäftsanteilen, greift der Ausschluss nicht.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 16.09.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Der Ausschluss nach Art 7.3.3. ARB 2012 trifft nur Interessenwahrnehmungen, die ihren Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht, also im Kern in typisch gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander ihren Ausgang genommen haben. Daher ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsanfechtung wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte sowie aus Gewährleistung und Schadenersatz aus dem Erwerb von Geschäftsanteilen, die vorrangig allgemeinen schuldrechtlichen Regeln folgen, vom Ausschluss nach Art 7.3.3. ARB 2012 nicht erfasst.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133348 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 7 Ob 99/20i, 16.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914

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Zahlt meine Rechtsschutzversicherung beim Streit um gekaufte Firmenanteile?

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Entscheidungen dazu

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