Gilt mein Lokal als Nachtbetrieb im Kollektivvertrag?

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Ein Nachtbetrieb ist nur ein Betrieb, der seine Tätigkeit sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich schwerpunktmäßig in der Nacht ausübt. Ein Betrieb, der rund um die Uhr geöffnet hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Ein "Nachtbetrieb" im Sinne Pkt 9 b) des Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe ist ein Betrieb, der seine Tätigkeit schwerpunktmäßig sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich in der Nacht ausübt. Ein Betrieb, der rund um die Uhr geöffnet hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lokal mit Café- und Barbereich, das tagsüber und an manchen Tagen auch zu typischen Nachtzeiten geöffnet ist, ist kein „Nachtbetrieb“.OGH 8 ObA 53/20g, 29.06.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 53/20g, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe Pkt9

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