Kann mein Antrag auf Wiederaufnahme sofort zurückgewiesen werden?
günstig für Prozessgegner betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Ja. Ist die Wiederaufnahmsklage schon nach dem eigenen Vorbringen unschlüssig und damit unzulässig, wird sie ohne weitere Schritte zurückgewiesen. Das Gericht muss dann kein Strafverfahren zur Klärung der behaupteten strafbaren Handlung veranlassen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 20.09.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Wenn eine Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigt sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 55/23d, 20.09.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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