Kann ich mich wehren, wenn meine Wiederaufnahmsklage sofort zurückgewiesen wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensbeteiligte

Wird eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen, bevor die Gegenseite überhaupt einbezogen war, läuft das Rechtsmittelverfahren nur mit Ihnen. Der Beschluss ist nicht in jedem Fall unanfechtbar; Sie können ihn daher bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Wurde eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, so ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Der angefochtene Beschluss ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn eine Nichtigkeitsklage schon im Vorprüfungsverfahren und damit vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. OGH 5 Ob 163/24t, 23.09.2025
Ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts unterliegt nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. OGH 1 Ob 229/18k, 20.12.2018 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125126 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 21.

OGH 5 Ob 56/26k, 19.05.2026, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 163/24t, 23.09.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 120/24v, 30.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 194/22f, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 52/19s, 25.06.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 49/17t, 20.07.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 46/17h, 07.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Beschwer bei Zurückweisung statt Abweisung

Kann ich mich wehren, wenn die Klage nur zurückgewiesen wurde?

Ja, wenn Ihnen daraus ein Nachteil im Verfahren entsteht. Wird eine Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen statt inhaltlich abgewiesen, kann dieselbe Sache später erneut eingebracht werden. Deshalb dürfen Sie diese Entscheidung bekämpfen. Steht der neuerlichen Klage ohnehin ein Hindernis entgegen, fehlt Ihnen dieser Nachteil.

günstig für Beklagter Wiederaufnahmsklage und Nachweis der Rechtzeitigkeit

Muss ich beweisen, dass meine Wiederaufnahmsklage rechtzeitig eingebracht wurde?

Zumindest glaubhaft machen müssen Sie es. Das Gericht darf Ihre Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens schon bei der Vorprüfung zurückweisen, wenn Sie nicht glaubhaft machen, dass Sie die Frist eingehalten haben; erwiesen sein muss die Verspätung dafür nicht, weil das Gesetz nicht vermutet, dass eine solche Klage rechtzeitig ist. Ob Sie die Rechtzeitigkeit voll beweisen müssen oder ob Glaubhaftmachen genügt, hat der Gerichtshof offen gelassen.