Prüft das Gericht, ob die Vermögensliste des Verstorbenen stimmt?
betrifft Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Miterbe
Nein. Das Gericht, das den Nachlass abwickelt, entscheidet nicht darüber, welche Gegenstände in die Vermögenserklärung aufgenommen oder daraus gestrichen werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es prüft die Vermögenserklärung auch nicht auf ihre Richtigkeit.
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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 30.01.2020 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Für eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts darüber, welche Gegenstände in die Vermögenserklärungen aufgenommen oder daraus ausgeschieden werden sollen, besteht keine gesetzliche Grundlage.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keine Prüfung der Vermögenserklärung auf ihre Richtigkeit (so bereits RS0007878 und RS0007890 zum AußStrG 1854). OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127769 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 226/19b, 30.01.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
Genannte Normen
AußStrG 2005 §170
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