Klärt das Gericht beim Nachlass, ob eine Sache dem Verstorbenen gehörte?
betrifft Erben, Angehörige des Verstorbenen, Miteigentümer, Kontomitinhaber
Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG 2005 ist nur darüber zu entscheiden, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört. Allzu komplizierte Eigentumsfragen sollen die Abhandlung nicht verzögern.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mit der Entscheidung, dass ein Bankguthaben in die Verlassenschaft fällt, wird noch nicht über die Berechtigung an dem Guthaben abgesprochen. Diese Entscheidung ist für die endgültige Entscheidung über die Rechtszuständigkeit (Eigentumsfrage) im streitigen Verfahren nicht präjudiziell. OGH 6 Ob 5/13y, 27.02.2013 · im RIS ↗
- Hier: Vertretbare Auffassung im Einzelfall, dass bei einem Bankkonto, das sowohl auf die Erblasserin als auch deren Mutter „lautete“, aufgrund der Tatsache, dass die Mutter eigene Einzahlungen auf dieses Konto im Umfang von etwa der Hälfte des vorhandenen Guthabens nachweisen konnte, lediglich die Hälfte des Guthabens in das Inventar aufzunehmen sei. OGH 2 Ob 176/12i, 21.02.2013 · im RIS ↗
- Dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar. OGH 2 Ob 189/11z, 13.06.2012 · im RIS ↗
- Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz und nicht auf das Eigentum an. OGH 5 Ob 36/12y, 12.06.2012 · im RIS ↗
- Der Begriff „unbedenkliche Urkunde“ iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO; dieser muss einer besonderen Glaubwürdigkeit zukommen. OGH 5 Ob 140/10i, 09.02.2011 · im RIS ↗
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Bleibt der Besitz des Erblassers trotz Ermittlungen strittig, so ist die Sache nicht in das Inventar aufzunehmen. OGH 6 Ob 213/09f, 12.11.2009 · im RIS ↗
- Im Inventar ist nicht über Eigentumsfragen abzusprechen. OGH 6 Ob 213/09f, 12.11.2009 · im RIS ↗
- Unbedenkliche Urkunden im Sinne des § 166 Abs 2 AußStrG sind nun etwa die Kontoauszüge und die Ein- und Auszahlungsbelege des Wertpapier-Verrechnungskontos. Diese hat der Gerichtskommissär zur Vorbereitung der Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts beizuschaffen. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
- § 166 Abs 2 AußStrG beschränkt das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
- Hier: Es wurde weder Sach- noch Rechtsbesitz der Erblasserin am strittigen Wohnmobil bewiesen. OGH 7 Ob 17/07m, 18.04.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121985 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 24.
- OGH 2 Ob 85/24z, 25.06.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 33/22z, 16.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 166/21g, 14.12.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 60/18i, 26.06.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 43/17p, 20.06.2017
- OGH 2 Ob 103/15h, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §166 Abs2
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