Darf die Bank meinen Fremdwährungskredit bei Kursschwankung automatisch umwandeln?
günstig für Kreditnehmer betrifft Kreditnehmer, Konsumenten, Banken
Nein. Eine Klausel, die ab einer bestimmten Kursänderung die automatische Umwandlung in eine andere Währung vorsieht, ist unzulässig, wenn sie nicht darauf abstellt, ob die Rückzahlung tatsächlich gefährdet ist. Noch schwerer wiegt es, wenn Sie gegen die Umwandlung zeitlich unbegrenzt keinen Einspruch erheben können.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 29.08.2017 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2013)
Eine Kreditvereinbarung, die ab einer bestimmten Kursschwankung eine automatische Konvertierung in eine andere Währung vorsieht, ohne dabei auf eine konkrete Erfüllungsgefährdung des Kreditgebers abzustellen, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Durch die hier zudem noch zeitlich unbefristet ausgeschlossene Einspruchsmöglichkeit des Bankkunden, die einer Unwiderruflichkeit des Konvertierungsauftrags gleichkommt, wird das sachlich ohnedies nicht zu rechtfertigende Missverhältnis der Rechtspositionen der Vertragsparteien noch weiter verstärkt.OGH 5 Ob 9/13d, 17.12.2013
- Hier: Ab Kursschwankung von 15 %.OGH 2 Ob 22/12t, 24.01.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128733 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 228/16x, 29.08.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
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