Wird ein Unterhaltsvorschuss auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt?

betrifft Kinder, Eltern, Kinder- und Jugendhilfeträger

Nein. Das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen kann nicht von Amts wegen eingeleitet werden. Es zählt daher nicht zu jenen Verfahren, für die das Gesetz besondere Regeln über von Amts wegen einleitbare Verfahren vorsieht.

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Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 24.06.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Das Unterhaltsvorschussgewährungsverfahren ist kein von Amts wegen einleitbares Verfahren im Sinne des § 55 Abs 2 2. Satz AußStrG.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130216 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 19/20x, 24.06.2020

Genannte Normen

AußStrG 2005 §55 Abs2; UVG §11 Abs1

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Wird ein Unterhaltsvorschuss auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt?

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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