Rechtssatz RS0130297
Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 23.08.2018 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2015)
Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters ist in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist. Dabei besteht zum einen keine Verpflichtung des Gerichts, einen bestimmten Verfahrensabschnitt abzuwarten, zum anderen hat auch noch der Oberste Gerichtshof eine Einstellung auszusprechen, wenn er mit der erforderlichen Sicherheit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung nicht vorliegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das 2. ErwSchG führte – mit Ausnahme des Austausches des Begriffs Sachwalter durch gerichtlicher Erwachsenenvertreter – inhaltlich keine Veränderung dieser Einstellungsbestimmung herbei. OGH 4 Ob 151/18m, 23.08.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130297 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 4 Ob 151/18m, 23.08.2018, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §122 Abs1
Verwandte Fragen
Familienrecht · Fortsetzung des Erwachsenenschutzverfahrens
Familienrecht · Amtswegiges Vorgehen zum Schutz Betroffener
Familienrecht · Notwendigkeit eines Erwachsenenvertreters