Wird das Verfahren fortgesetzt, obwohl noch nichts feststeht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Umso mehr muss ein solches Tatsachensubstrat für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters selbst und für die Festlegung seines Wirkungsbereichs vorhanden sein.OGH 1 Ob 3/25k, 25.02.2025
• Diese Erwägungen gelten auch für die Rechtslage nach dem 2. Erwachsenenschutz- Gesetz BGBl I 2017/59.OGH 9 Ob 89/18f, 17.12.2018
• Hier: 2. ErwSchG.OGH 2 Ob 135/18v, 29.11.2018
• Allerdings bedarf es wenigstens eines Mindestausmaßes an nachvollziehbaren Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt.OGH 3 Ob 55/13d, 16.04.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

• OGH 5 Ob 138/25t, 29.01.2026, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 224/21h, 27.01.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AußStrG 2005 §119; AußStrG 2005 §122; AußStrG §238 Abs1

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