Rechtssatz RS0130373
Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 11.08.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2015)
Gerichtliche Aufträge an die Familiengerichtshilfe sind verfahrensleitende Beschlüsse und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130373 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 85/20h, 11.08.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 106a · Familiengerichtshilfe
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