Rechtssatz RS0130694
Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 16.11.2016 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Die auch von rechtlichen Wertungen abhängige Lösung der Frage, ob für die Ermittlung des der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zugrunde zu legenden Werts eines nachlasszugehörigen GmbH‑Anteils die vom Antragsteller begehrte Bewertungsmethode der vom Gerichtskommissär gewählten vorzuziehen ist, ist im Abhandlungsverfahren nicht möglich. Sie bleibt vielmehr dem streitigen Verfahren vorbehalten. Anträge eines Pflichtteilsberechtigten, dem Gerichtskommissär die neuerliche Schätzung des bereits bewerteten GmbH‑Anteils nach einer anderen Bewertungsmethode aufzutragen, stellen „Abhilfeanträge“ im Sinn des § 7a Abs 2 GKG dar. Die darüber ergangenen Aussprüche des Erstgerichts sind nicht mit Rekurs bekämpfbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Liegenschaften wurden nicht nach dem LBG bewertet, obwohl dies von einer Partei beantragt wurde. OGH 2 Ob 150/16x, 16.11.2016
- Entscheidungen iSd § 7a Abs 1 GKG und solche über „Abhilfeanträge“ können mit Rekurs anfechtbar sein, soweit darin nicht bloß eine verfahrensleitende Verfügung liegt. OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016
- Hier: Liegenschaften wurden nicht nach dem LBG bewertet, obwohl dies im Interesse eines Pflegebefohlenen erforderlich gewesen wäre. OGH 2 Ob 23/16w, 05.08.2016
- Dem Verlassenschaftsgericht fehlt es an einer Entscheidungs- oder Bestätigungskompetenz für die vom Gerichtskommissär gewählte Bewertung. Eine Ausnahme von dieser Regel wird anerkannt, wenn das Inventar formal nicht den Grundsätzen eines solchen entspricht, etwa wegen „substanzloser Dürftigkeit“, mangelnder Nachvollziehbarkeit oder Missachtung der in § 167 AußStrG gegebenen „Wertungsrahmenbedingungen“. OGH 2 Ob 23/16w, 05.08.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130694 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 150/16x, 16.11.2016, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 23/16w, 05.08.2016, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §166; AußStrG 2005 §167; AußStrG 2005 §169; GKG §7a Abs2