Rechtssatz RS0012933
Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 28.11.2019 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1954)
Der Pflichtteil ist wohl nach dem Werte des Verlassenschaftsvermögens am Todestage des Erblassers zu berechnen, es gebührt aber dem Noterben darüber hinaus ein verhältnismäßiger Anteil an der Werterhöhung und an den Erträgnissen des Nachlassvermögens bis zum Tage der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles. Da das Gericht den Wert der Liegenschaft zu bestimmen und den erhöhten Pflichtteil auszumessen hat, ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz maßgebend.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Hälfteanteil einer Liegenschaft durch pflichtteilswidrige Verfügung der Erblasserin der anderen Hälfteeigentümerin zugefallen. Daher ist die dadurch weggefallene „Belastung“ bei der Ermittlung des Pflichtteils in Form eines „Miteigentumsabschlags“ zu berücksichtigen. OGH 2 Ob 108/16w, 28.06.2016
- Diese fingierte Rechtsgemeinschaft schließt es aber aus, das Erlöschen von Belastungen aufgrund der Durchführung der pflichtteilswidrigen Verfügung – die gerade als Beendigung dieser Rechtsgemeinschaft zu werten wäre – zu berücksichtigen. OGH 2 Ob 108/16w, 28.06.2016
- Die Gemeinschaftsfiktion des § 786 ABGB gilt nicht für vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes Vermögen, das Gegenstand einer Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung wird. OGH 2 Ob 65/12s, 14.03.2013 · im RIS ↗
- Unter „wirklicher Zuteilung“ wird die ziffernmäßige Feststellung des Pflichtteilsanspruchs verstanden, die nach der Rechtsprechung durch Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung erfolgen kann. OGH 2 Ob 208/09s, 06.05.2010 · im RIS ↗
- Da die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut" anzusehen ist, nehmen die Noterben bis dahin an deren wirtschaftlicher Entwicklung teil. Im Ergebnis bestimmt sich die Höhe des Pflichtteils daher nach dem Wert der Verlassenschaft zu diesem Zeitpunkt. OGH 3 Ob 315/05b, 29.03.2006 · im RIS ↗
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- Die Anwendung des § 786 ABGB setzt aber voraus, dass das Vermögen, um dessen Weiterentwicklung es geht, im Nachlass vorhanden ist. OGH 9 Ob 204/00s, 04.10.2000 · im RIS ↗
- Da der Noterbe aber an der Änderung der Wertverhältnisse bis zur Zuteilung teilnimmt, der Pflichtteil also valorisiert wird, ersetzt dieser Beteiligungsanspruch den Anspruch auf Verzinsung des schon fälligen Pflichtteils. OGH 6 Ob 326/99f, 20.01.2000 · im RIS ↗
- Die während dieses Zeitraumes eintretenden Wertänderungen stellen Gewinn oder Verlust dar. Im Hinblick auf diese Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten besteht allerdings kein Anspruch auf Zinsen aus der fälligen Pflichtteilsforderung. OGH 8 Ob 518/83, 10.05.1984 · im RIS ↗
- Der Pflichtteilsberechtigte wird durch eine durch bloße Verwaltungstätigkeit der Erben bewirkte Erhöhung des Unternehmenswertes nicht ungerechtfertigt begünstigt, sondern erhält nur einen Ausgleich für den Vorteil, der sich für den Beschenkten dadurch ergibt, daß er das Geschenk bereits vom Empfangstage an besitzen und nutzen konnte. OGH 7 Ob 137/74, 05.09.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012933 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 24.
- OGH 2 Ob 3/19h, 28.11.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 108/16w, 28.06.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 786 · Auskunftsanspruch