Wie werden die Anwaltskosten beim Streit um Unterhaltsrückstände berechnet?
betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Rechtsanwälte
Geht es im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich um einen Rückstand, ist für die Kostenentscheidung der durchschnittliche Jahresbetrag dieses Rückstands maßgeblich. Danach richtet sich, welche Kosten zugesprochen werden.
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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich ein Unterhaltsrückstand gegenständlich, dann ist bei der Kostenentscheidung als Bemessungsgrundlage der Durchschnittsjahresbetrag des Unterhaltsrückstands zugrundezulegen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130811 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §78; RATG §9 Abs3
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