OGH 2 Ob 38/19f
Worum es ging: Genügt es, wenn streitende Erben sich bei Nachlassgeschäften einig sind?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.
Rechtsanwälte müssen Eingaben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch bei Gericht einbringen. Wird stattdessen der Postweg gewählt, gilt das als Formfehler, den das Gericht verbessern lässt. Wird die Verbesserung versäumt, wird die Eingabe zurückgewiesen.
Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 03.01.2019, 1 R 306/18k-38
Zitierte Paragrafen
ABGB § 812 AußStrG § 173 AußStrG § 62 AußStrG § 66
Entscheidungstext
26 Absätze, 5.038 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
19.09.2019
Geschäftszahl
2Ob38/19f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2018 verstorbenen I* T*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Tochter D* W*, vertreten durch Dr. Richard Forster, öffentlicher Notar in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 3. Jänner 2019, GZ 1 R 306/18k-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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