OGH 2 Ob 218/15w
Worum es ging: Kann ich als einzelner Erbe einen Vertrag des Verstorbenen bekämpfen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Einen Vertrag, den der Verstorbene geschlossen hat, als er nicht mehr handlungsfähig war, kann nach seinem Tod nur die Verlassenschaft bekämpfen, vertreten durch einen Kurator oder unter Umständen durch die Erben. Ein einzelner Miterbe kann das ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen nicht.
Der Erbe erwirbt den Nachlass erst mit der Einantwortung, mit der also erst die Vereinigung gem § 1445 ABGB eintritt.
Mit der Einantwortung gehen jene Rechte auf Sie über, die der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes im Besitz hatte. Die Einantwortung umfasst alle zum Nachlass gehörenden Vermögensteile, nicht nur jene, die im Verfahren behandelt wurden.
Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.
Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Döbling, 28.04.2015, 2 A 216/09y-78 und -79
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 19.10.2015, 45 R 347/15k
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1445 ABGB § 547 ABGB § 810 ABGB § 819 AußStrG § 173 AußStrG § 176 AußStrG § 177 GBG 1955 § 61
Entscheidungstext
36 Absätze, 11.390 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.06.2016
Geschäftszahl
2Ob218/15w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache DI A***** M***** W*****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Tochter Mag. C***** W*****, vertreten durch Mag. Richard Strobl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Oktober 2015, GZ 45 R 347/15k, 45 R 348/15g-88, womit über die Rekurse der Tochter sowie den Rekurs des Sohnes Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. H***** K***** W*****, vertreten durch Dr. Heinz-Eckard Lackner, Rechtsanwalt in Wien, die Beschlüsse des Bezirksgerichts Döbling vom 28. April 2015, GZ 2 A 216/09y-78 und -79, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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